Nein zum Neuen Finanzausgleich (NFA)
-Nein zum radikalen Umbau förderalistischen Systems der Schweiz
-Nein zu einem weiteren Webbereitung für den EU-Beitritt
In Wirklichkeit dient der NFA dem Ziel unsere Exekutive, die Schweiz klammheimlich zu einem EU-tauglichen Zustand umzubauen!
Einwand 1:
Zwang der Kantone zur Zusammenarbeit gefährdet den freiheitlichen Förderalismus und die direkte Demokratie!
Einwand 2:
Einschränkungen der kantonalen Souveränität und der Volksrechte durch Schaffung von verbindlichem Recht interkantonaler Organe (EdK)
Einwand 3:
Interkantonales Recht entwertet kantonales Recht!
Einwand 4:
NFA ebnet den Weg in die EU!
Nachdem die Exekutive uns Stimmberechtigen ihre Absichten so ungeschminkt verraten hat, dürfte es nicht schwer fallen, am 28. November zu entscheiden, ob wir den vorgespurten Weg der NFA beschreiten wollen oder nicht.