Geschwindigkeits Übertretung in DE

@LT

Oben im Quelltext steht aber fett gedruckt, dass die Entzugsdauer nicht grösser sein darf als die in Deutschland verfügte, sofern er noch nicht im Administrativmassnahmenregister eingetragen ist (also sofern er bisher keine (mittel)schweren Delikte begangen hat, richtig?). Und die verfügte Entzugsdauer in D beträgt in diesem Fall Null. Was nun?

Zitat von Boo

Und die verfügte Entzugsdauer in D beträgt in diesem Fall Null. Was nun?

Das steht schon im nicht fett markierten Teil unter 1a "im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde; und".
Wenn kein Fahrverbot im Ausland dann auch kein Fahrverbot in der Schweiz.

PS: Was passiert bei 55 km/h zu schnell ausserorts in der Schweiz?
ca. 120 Tagessätze d.H. drei Monatslöhne. http://www.ksbs-caps.ch/docs_aktu/MM%2…zung%202013.pdf
sowie ca. 5 Monate Bilett weg (bzw. ÖV Bilett her) http://www.zg.ch/behoerden/sich…igkeit/download

Zitat

Das steht schon im nicht fett markierten Teil unter 1a "im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde; und".
Wenn kein Fahrverbot im Ausland dann auch kein Fahrverbot in der Schweiz.

Ich dachte, ein "WENN" im Gesetzestext sei grundsätzlich zu werten als "immer wenn" und nicht als "nur wenn"...ist das nicht so?

Tja, vielleicht sollte man die Gesetzestexte genauer lesen, auch wenn man sie noch nie gebraucht hat. Oder einfach nix dazu schreiben. Also vergesst einfach mein Gschreibsel bzw. ich helf dem nach.

Also das man auch einen Führerausweisentzug in CH bekommen kann nach einem Delikt im Ausland ist mir klar, aber jemand hat geschrieben, dass man auch ein Strafverfahren bekommen kann. Das kann ich mir nur schwerlich vorstellen. Wenn ich keine Straftat in CH begangen habe kann ich hier auch nicht verurteilt werden. Schon gar nicht, wenn das in dem Land in dem ich die Tat begangen habe gar keine Straftat vorliegt. Das würde mich wundern wenn das tatsächlich möglich wäre. Wie begründet man da die Schuld? In so einem Fall müsste ja die Schweizer Behörde ein Verfahren einleiten, also ein Strafverfahren.

Ich mein Unterstützung bei einem laufenden Verfahren ist ja klar, aber so ein Fall würde ja gar nicht vorliegen ohne Straftat in D.

Zitat von arallon

Wenn ich keine Straftat in CH begangen habe kann ich hier auch nicht verurteilt werden. Schon gar nicht, wenn das in dem Land in dem ich die Tat begangen habe gar keine Straftat vorliegt. Das würde mich wundern wenn das tatsächlich möglich wäre.

Du hast im Prinzip Recht. Im allgemein gilt das Territorialprinzip. D.h. es werden von einem Land X nur Taten bestraft die auch in Land X begangen wurden. Es gibt aber immer Ausnahmen, die aber immer klar erwänt werden müssen. Im Strassenverkehr ist mir nur die von mir obig zitierte, bezüglich Administrativmasnahmen bekannt.

Im Strafgesetzbuch http://www.admin.ch/opc/de/classif…0083/index.html sind dazu noch in Art. 4 Verbrechen und Vergehen gegen den Staat. in Art. 5 eine Reihe von Straftaten gegen Minderjährige, in Art. 6 und Art. 7 Straftaten die im Ausland begangen wurden, aber der Täter nicht ausgeliefert werden kann oder am Tatort mangels Gerichte nicht verfolgt werden kann. Wenn ich das richtig interpretiere, wäre damit gar ein Mord auf dem Mond abgedeckt.

Ist man aber nicht gerade ein krimineller Astronaut oder Polarforscher, Kinderschänder, Kriegsverbrecher, Menschenhändler, Terrorist, Landesverräter, Völkervernichter oder sonst ein Mörder, ist man von obigen kaum betroffen.

Ich würd anrufen, sobald die wieder da sind, und Fragen. Allenfalls musst du ihn bloss einschicken, dass die dir so einen erbärmlichen Kleber "Fahrverbot in BRD" draufmachen (den du natürlich dann gleich wieder wegreisst) und dann erhältst du ihn wieder. Die Busse würd ich jedenfalls zahlen, denn wenn dus nicht tust, dann kommt garantiert noch was in die CH...

Verstehe ich jetzt nicht ganz die Höhe des Bussgeldes..........Ich würde da auch mal nachfragen

innerhalb geschlossener Ortschaften 51-60 km/h 280,- EUR, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
(gilt auch für 30 km-Zone !)

außerhalb geschlossener Ortschaften 31-40 km/h 120,- EUR, 1 Punkt
(z.B. Landstraße, Autobahn, auch in Baustellen)

Ich würde niemals ohne genaueste Abklärungen, was damit gemacht wird (schriftlich!) den Ausweis ins Ausland schicken!
Und wie du sagst, du hast den unterschriebenen Wisch vom "Tatort", dann würde ich mich auf jeden Fall damit im Rahmen des Möglichen wehren. Wobei ich zuvor noch abklären würde, was

"Der/Die Beschuldigte ist mit der Einstellung des Verfahrens und der Verwendung der Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Auflage einverstanden"

konkret bedeutet...