Das Fehlen der Autobahnvignette soll neu mit 200 Franken statt mit 100 Franken gebüsst werden. Die Verkehrskommission des Nationalrates hat das Nationalstrassenabgabegesetz gutgeheissen.
Die Vorlage wurde mit 15 zu zwei Stimmen bei acht Enthaltungen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese sieht vor, dass das Benützen der Autobahnen ohne vorgängige Bezahlung der Abgabe oder mit nicht korrekt angebrachter Vignette neu mit 200 statt 100 Franken gebüsst werden soll. Eine Minderheit will das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen und verlangt eine Vorlage mit einer elektronischen Vignette mit Abgaben nach Fahrzeugkategorien. Weitere Minderheiten fordern laut Mitteilung eine Busse von 250 Franken, Jahresvignetten von 120 Franken, Zwei-Monatsvignetten von 40 Franken sowie, dass der Reinertrag der Abgabe zur Hälfte zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwendet wird. Bisher stützte sich die Erhebung der 40 Franken pro Jahr direkt auf die Bundesverfassung. Nun wurde eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit sollen unter anderem die Kontrollen und die Strafverfolgung an der Grenze ganz oder teilweise privaten Organisationen übertragen werden.
