Über das Strafmass: Mein Beispiel vorhin beschreibt ja genau 1:1 was bei ViaSicura und bei anderen angenommenen Initiativen passiert ist, deshalb stimme ich nicht ab
Die Teilnahme am politischen Diskurs fängt schon vor der Abstimmung an. Damals 2008 bei der Vernehmlassung zur Via Sicura mitgemacht? Deinen Senf dazu abgegeben?
https://www.astra.admin.ch/ast…ra/archiv-via-sicura.html
Weiter gab es bei Via Sicura überhaupt keine Abstimmung! Weder Referendum noch Initiative. Dass ist alleine dem Souverän zuzuschreiben. D.h. es gab keine 50'000 Stimmbürger die sich dagegen wehren wollten und eine Abstimmung verlangten.
https://www.astra.admin.ch/ast…icherheit/via-sicura.html
Eine Initiative welche die Via Sicura abschwächen wollte ist gar im Sammelstadium gescheitert.
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis467.html
Nur 54'000 anstelle der benötigten 100'000 Unterschriften wurden gesammelt.
https://www.blick.ch/news/poli…escheitert-id7498325.html
Jeder der gegen die Via Sicura wettert, soll sich selber Fragen, warum er damals nicht bei der Vernehmlassung aufgemüpft hat, das Referendum gegen die Gesetzesänderung nicht ergriffen hat und ob er evtl. nur einer kleinen aber lauten Minderheit angehört.
Auf der anderen Seite gab es aber über 100'000 Stimmbürger welche sich für härtere Massnahmen gegen Raser einsetzten.
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis384.html
(Die Initiative wurde zurückgezogen, weil die Wünsche mit Via Sicura erfüllt wurden).
Warum es überhaupt dazu kam, sieht man in dieser Bildstrecke:
https://www.20min.ch/panorama/…er-zweite-Raser--24984859
Und wir können noch so oft sagen dass das Volk das letzte Wort hat und man mit Initativen viel verändern kann. Die meisten wurden und werden abgelehnt, in den letzten Jahren wurden nur wenige angenommen.
Wie Du am obigen Beispiel siehst, muss man manchmal gar über eine Initiative abstimmen und man erreicht die Ziel auch anders. Generell haben Initiativen mehrere Ziele als nur eine Verfassungsänderung: Position beziehen, politische Werbung für die eigene Sache, Stimmungsbarometer, Anlass zur Diskussion in Bevölkerung und Parlament, eine Gesetzesänderung bewirken und andere Motive (Boo, Du darfst die selber ausmahlen ). Böse Zungen behaupten gar, gewissen Parteien ist es lieber, ihre Imitativen werden hauch-dünn abgelehnt als dass sie angenommen und umgesetzt werden. So hat man wenigstens was über dass man sich aufregen kann.